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der<\/p>\n
Ligusterweg 6<\/p>\n
DE-40723 Hilden<\/p>\n
1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge der IBS Anlagentechnik GmbH (IBS) mit Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlichrechtlichen Sonderverm\u00f6gen (\u201eKunde\u201c).<\/p>\n
1.2 Das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen IBS und dem Kunden richtet sich ausschlie\u00dflich nach diesen Allgemeinen Verkaufsbedingungen. Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert. Aus-schlie\u00dflich die Allgemeinen Verkaufsbedingungenen von IBS gelten auch dann, wenn ohne weiteren Vorbehalt Leistungen in Kenntnis entgegenstehender oder von Gesch\u00e4ftsbedingungen von IBS abweichender Bedingungen des Kunden erbracht werden.<\/p>\n
1.3 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten \u2013 vorbehaltlich der erneuten Einbeziehung ge\u00e4nderter Verkaufsbedingungen \u2013 auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge zwischen IBS und dem Kunden \u00fcber den Verkauf von Waren, ohne dass es ihrer erneuten ausdr\u00fccklichen Einbeziehung bed\u00fcrfte.<\/p>\n
2.1 Angebote von IBS sind unverbindlich und freibleibend, sofern sie nicht ausdr\u00fccklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten.<\/p>\n
2.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen IBS und dem Kunden getroffen werden, sind schriftlich zu dokumentieren und beiden Vertragspartnern zuzuleiten. Zur Wahrung der Schriftform gen\u00fcgt die \u00dcbermittlung per Telefax; im \u00dcbrigen ist die telekommunikative \u00dcbermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.<\/p>\n
An Angeboten und Kostenvoranschl\u00e4gen sowie an Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen, Prospekten, Katalogen, Modellen, Werkzeugen und sonstigen Unterlagen bzw. Hilfsmitteln beh\u00e4lt sich IBS Eigentums- und Urheberrechte vor. Informationen und Unterlagen, die als \u201evertraulich\u201c bezeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus der Natur der Sache ergibt, sind vertraulich zu behandeln und d\u00fcrfen an Dritte nur mit der ausdr\u00fccklichen schriftlichen Zustimmung von IBS weitergegeben werden. Auf Verlangen von IBS sind diese Gegenst\u00e4nde vollst\u00e4ndig zur\u00fcckzugeben und eventuell gefertigte Kopien zu vernichten, wenn sie vom Kunden im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang nicht mehr ben\u00f6tigt werden oder wenn Verhandlungen nicht zum Abschluss eines Vertrages f\u00fchren.<\/p>\n
4.1 Sofern sich aus dem Angebot von IBS nichts anderes ergibt, gelten die Preise von IBS in EURO, netto (ohne Umsatzsteuer), \u201eab Werk\u201c (EXW Bocholt).<\/p>\n
4.2 IBS ist berechtigt, alle Erh\u00f6hungen von Frachtkosten, Versandspesen, Versicherungs-pr\u00e4mien und dergleichen, die nach Vertragsschluss eintreten, dem Kunden weiter zu belasten, wenn die Lieferung sp\u00e4ter als 8 Wochen nach Vertragsschluss erfolgen soll. Gleiches gilt im Hinblick auf Z\u00f6lle, Abgaben, Steuern und dergleichen, die den Preis direkt oder indirekt erh\u00f6hen.<\/p>\n
4.3 Steuern und sonstige Abgaben, die f\u00fcr Lieferungen und Leistungen im Empfangsland anfallen, gehen zu Lasten des Kunden.<\/p>\n
5.1 Der Kunde hat die Zahlungsanspr\u00fcche von IBS binnen 30 Tagen ab Rechnungsstellung netto ohne Abz\u00fcge zu erf\u00fcllen. Alle Zahlungen sind auf das auf der Rechnung angegebene Konto zu \u00fcberweisen. IBS beh\u00e4lt sich das Recht einer Vorauszahlung (c.i.a.) vor.<\/p>\n
5.2 Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenanspr\u00fcche rechtskr\u00e4ftig festgestellt, unbestritten oder von IBS anerkannt sind. Wegen bestrittener und nicht rechtskr\u00e4ftig festgestellter Gegenanspr\u00fcche steht dem Kunden auch kein Zur\u00fcckbehaltungsrecht zu.<\/p>\n
6.1 IBS ist mangels entgegenstehender Vereinbarungen zu Teillieferungen berechtigt.<\/p>\n
6.2 Bei Vertr\u00e4gen, deren Abwicklung sich \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum erstreckt, gilt jede Lieferung als ein abgeschlossenes Gesch\u00e4ft. Eine mangelhafte oder nicht rechtzeitige Teillieferung hat keinen Einfluss auf den Rest des Vertrages.<\/p>\n
6.3 F\u00fcr den Umfang der gesamten Lieferung ist die schriftliche Auftragsbest\u00e4tigung von IBS ma\u00dfgebend; im Falle eines Angebots von IBS mit zeitlicher Bindung und fristgem\u00e4\u00dfer Annahme und sofern keine rechtzeitige Auftragsbest\u00e4tigung vorliegt, ist das Angebot selbst ma\u00dfgebend.<\/p>\n
6.4 Angaben von IBS zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung (z.B. Gewichte, Ma\u00dfe, Gebrauchswerte, Belastbarkeit, Toleranzen und technische Daten) sowie von IBS zur Verf\u00fcgung gestellte Darstellungen (z.B. Zeichnungen und Abbildungen) sind nur ann\u00e4hernd ma\u00dfgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue \u00dcbereinstimmung voraussetzt. Die genannten Angaben sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handels\u00fcbliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sowie die Ersetzung von Bauteilen durch gleichwertige Teile sind zul\u00e4ssig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeintr\u00e4chtigen.<\/p>\n
7.1 Der Beginn der von IBS angegebenen Lieferfrist setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung s\u00e4mtlicher Mitwirkungspflichten des Kunden und die Abkl\u00e4rung aller technischen Fragen voraus. Die von IBS in Aussicht gestellten Fristen und Termine gelten stets nur ann\u00e4hernd, es sei denn, dass ausdr\u00fccklich eine feste Frist oder ein fester Termin zugesagt oder vereinbart ist.<\/p>\n
7.2 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand das Werk verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist.<\/p>\n
7.3 Die Lieferfrist verl\u00e4ngert sich um den Zeitraum eines von IBS nicht zu vertretenden vor\u00fcbergehenden Leistungshindernisses, wie insbesondere f\u00fcr den Fall von Betriebsst\u00f6rungen aller Art oder beh\u00f6rdlichen Ma\u00dfnahmen. Dies gilt auch, wenn das von IBS nicht zu vertretende vor\u00fcbergehende Leistungshindernis bei Unterlieferern eintritt. Die vorbezeichneten Umst\u00e4nde sind auch dann von IBS nicht zu vertreten, wenn sie w\u00e4hrend eines bereits vorliegenden Verzugs entstehen. Soweit dem Kunden infolge von Verz\u00f6gerungen die Abnahme der Lieferung oder Leistung nicht zuzumuten ist, kann er durch unverz\u00fcgliche schriftliche Erkl\u00e4rung gegen\u00fcber IBS vom Vertrag zur\u00fccktreten.<\/p>\n
7.4 Wird der Versand auf Wunsch des Kunden verz\u00f6gert, so werden ihm, beginnend einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstandenen Kosten, bei Lagerung bei IBS mindestens jedoch 1 v. H. des Rechnungsbetrages f\u00fcr jeden Monat berechnet. IBS ist jedoch berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist anderweitig \u00fcber den Liefergegenstand zu verf\u00fcgen.<\/p>\n
Kommt der Kunde in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, ist IBS berechtigt, den ihr insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehr-aufwendungen, vom Kunden zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Ware in dem Zeitpunkt auf den Kunden \u00fcber, in dem dieser in Annahmeverzug ger\u00e4t.<\/p>\n
7.5. IBS ist berechtigt, noch ausstehende Lieferungen oder Leistungen nur gegen Voraus-zahlung (c.i.a.) oder Sicherheitsleistung auszuf\u00fchren oder zu erbringen, wenn ihr nach Ab-schluss des Vertrages Umst\u00e4nde bekannt werden, welche die Kreditw\u00fcrdigkeit des Kunden wesentlich zu mindern geeignet sind.<\/p>\n
8.1 Incoterms 2010: EXW Bocholt. CIP auf Anfrage m\u00f6glich.<\/p>\n
8.2 Soweit nicht anders vereinbart, wird die Ware auf Rechnung und Gefahr des Kunden \u201eab Werk\u201c (EXW Bocholt) versandt, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen. Die Versandart und Verpackung unterstehen dem pflichtgem\u00e4\u00dfen Ermessen von IBS. Befolgt IBS vom Kunden erteilte Versandvorschriften, geschieht dies ohne eigene Verbindlichkeit auf Kosten und Gefahr des Kunden.<\/p>\n
8.3 Auf Wunsch des Kunden wird auf seine Kosten die Sendung durch IBS gegen Diebstahl, Bruch-, Transport-, Feuer- und Wassersch\u00e4den sowie sonstige versicherbare Risiken versichert.<\/p>\n
8.4 Verz\u00f6gert sich der Versand infolge von Umst\u00e4nden, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr vom Tage der Versandbereitschaft ab auf den Kunden \u00fcber; jedoch ist IBS verpflichtet, auf Wunsch und Kosten des Kunden die Versicherungen zu bewirken, die dieser verlangt.<\/p>\n
8.5 Angelieferte Waren sind, auch wenn sie unwesentliche M\u00e4ngel aufweisen, vom Kunden unbeschadet der Rechte aus Nr. 10 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen entgegenzunehmen.<\/p>\n
9.1 Lieferungen sind unverz\u00fcglich nach Empfang vom Kunden zu untersuchen oder von dem vom Kunden bestimmten Empf\u00e4nger untersuchen zu lassen. Nach vorbehaltloser \u00dcbernahme der Ware durch den Kunden oder eine von ihm beauftragte Person ist jede nachtr\u00e4gliche Reklamation wegen der \u00e4u\u00dferen Beschaffenheit der Lieferung ausgeschlossen. Sonstige M\u00e4ngel an der Ware k\u00f6nnen, soweit sie erkennbar sind, nur innerhalb von 3 Werktagen nach Eingang, im \u00dcbrigen nur innerhalb von 3 Werktagen nach Entdeckung ger\u00fcgt werden. Anderenfalls gilt die Ware in Ansehung des Mangels als genehmigt. Das gleiche gilt, wenn der Kunde IBS nicht unverz\u00fcglich nach deren Verlangen eine sachgerechte Pr\u00fcfung des Mangels erm\u00f6glicht.<\/p>\n
9.2 M\u00e4ngelr\u00fcgen haben schriftlich zu erfolgen.<\/p>\n
10.1 F\u00fcr rechtzeitig ger\u00fcgte M\u00e4ngel, die den Wert oder die Gebrauchstauglichkeit nicht nur unerheblich einschr\u00e4nken, leistet IBS zun\u00e4chst nach Wahl Gew\u00e4hr durch Lieferung einwandfreier Ersatzware oder durch Minderung des vereinbarten Lieferpreises. Im Falle einer Ersatzlieferung ist der Kunde erst nach zweimaligem Fehlschlag zum R\u00fccktritt oder zur Minderung berechtigt. F\u00fcr die Ersatzlieferung leistet IBS nur in demselben Umfang Gew\u00e4hr wie f\u00fcr die urspr\u00fcngliche Lieferung. Die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr s\u00e4mtliche Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche betr\u00e4gt 12 Monate.<\/p>\n
10.2 Der vorstehende Absatz beschr\u00e4nkt nicht Anspr\u00fcche des Kunden bei Vorsatz und Schadenersatzanspr\u00fcche nach Nr. 11 dieser Allgemeinen Verkaufsbedingungen.<\/p>\n
10.3 Die Gew\u00e4hrleistung entf\u00e4llt, wenn der Kunde ohne Zustimmung von IBS die Ware \u00e4ndert oder durch Dritte \u00e4ndern l\u00e4sst und die M\u00e4ngelbeseitigung hierdurch unm\u00f6glich oder unzumutbar erschwert wird. In jedem Fall hat der Kunde die durch die \u00c4nderung entstehenden Mehrkosten der M\u00e4ngelbeseitigung zu tragen.<\/p>\n
10.4 Eine im Einzelfall mit dem Kunden vereinbarte Lieferung gebrauchter Gegenst\u00e4nde erfolgt unter Ausschluss jeglicher Gew\u00e4hrleistung f\u00fcr Sachm\u00e4ngel.<\/p>\n
11.1 Die Haftung von IBS ist grunds\u00e4tzlich auf Sch\u00e4den beschr\u00e4nkt, die IBS bzw. ihre Organe, gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erf\u00fcllungsgehilfen vors\u00e4tzlich oder grob fahrl\u00e4ssig herbeigef\u00fchrt haben. F\u00fcr leichte Fahrl\u00e4ssigkeit haftet IBS nur im Falle der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit sowie der Verletzung der f\u00fcr die Erf\u00fcllung des Vertragszwecks wesentlichen Pflichten.<\/p>\n
11.2 Haftet IBS wegen leicht fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzungen, ist die Haftung von IBS der Art und der H\u00f6he nach beschr\u00e4nkt auf die bei Vertr\u00e4gen der in Frage stehenden Art typischen Sch\u00e4den, die bei Vertragsschluss oder sp\u00e4testens bei Begehung der Pflichtverletzung vorhersehbar waren oder die sie bei der Anwendung verkehrs\u00fcblicher Sorgfalt h\u00e4tte voraussehen m\u00fcssen. Dies gilt nicht bei einer Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit.<\/p>\n
11.3 Mittelbare Sch\u00e4den und Folgesch\u00e4den, die aus M\u00e4ngeln der Ware resultieren, sind au\u00dferdem nur ersatzf\u00e4hig, soweit solche Sch\u00e4den bei bestimmungsgem\u00e4\u00dfer Verwendung des Liefergegenstandes typischerweise zu erwarten sind.<\/p>\n
11.4 Soweit die Haftung von IBS ausgeschlossen oder beschr\u00e4nkt ist, gilt dies auch f\u00fcr die pers\u00f6nliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erf\u00fcllungsgehilfen von IBS.<\/p>\n
11.5 Soweit IBS technische Ausk\u00fcnfte gibt oder beratend t\u00e4tig wird und diese Ausk\u00fcnfte oder Beratung nicht zu dem von ihr geschuldeten Leistungsumfang geh\u00f6ren, geschieht dies ausdr\u00fccklich unter Ausschluss jeglicher Haftung.<\/p>\n
11.6 Die vorstehenden Einschr\u00e4nkungen dieser Nr. 11 der Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nicht f\u00fcr die Haftung von IBS wegen vors\u00e4tzlichen Verhaltens, f\u00fcr garantierte Beschaffenheitsmerkmale, wegen Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
12.1 S\u00e4mtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung aller aus dem Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen IBS und dem Kunden bestehenden gegenw\u00e4rtigen und bis zum Eigentums\u00fcbergang entstehenden zuk\u00fcnftigen Anspr\u00fcche im Eigentum von IBS. Dem Kunden ist es bis zur vollst\u00e4ndigen Zahlung des Kaufpreises weder gestattet, die gelieferten Waren weiterzuver\u00e4u\u00dfern, zu verpf\u00e4nden oder zur Sicherung zu \u00fcbereignen bzw. anderweitig hier\u00fcber zu verf\u00fcgen, noch ist es ihm gestattet, die Waren in Betrieb zu nehmen bzw. zu benutzen oder Ver\u00e4nderungen an diesen vorzunehmen, insbesondere solche Ver\u00e4nderungen, die zu einem Verlust der Neuwertigkeit der Ware f\u00fchren.<\/p>\n
12.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, solange das Eigentum nicht auf ihn \u00fcbergegangen ist. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlssch\u00e4den ausreichend zum Neuwert zu versichern. Sofern der Kunde diese Versicherungen nicht nachweislich selbst abgeschlossen hat, ist IBS berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, diese Versicherungen auf Kosten des Kunden abzuschlie\u00dfen.<\/p>\n
12.3 Sofern Wartungs- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, muss der Kunde diese auf eigene Kosten rechtzeitig durchf\u00fchren.<\/p>\n
12.4 \u00dcber Zwangsvollstreckungsma\u00dfnahmen oder sonstige Eingriffe Dritter in die Vorbehaltsware hat der Kunde IBS unverz\u00fcglich unter \u00dcbergabe der f\u00fcr ein Verfahren notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, IBS die gerichtlichen und au\u00dfergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet der Kunde f\u00fcr den IBS entstandenen Ausfall.<\/p>\n
12.5 IBS ist verpflichtet, ihre zustehenden Sicherheiten nach eigener Wahl freizugeben, soweit ihr Sch\u00e4tzwert \u00fcber 150 Prozent der Summe der offenen Forderungen liegt.<\/p>\n
Erf\u00fcllungsort f\u00fcr s\u00e4mtliche beiderseitige Verpflichtungen ist Hilden.<\/p>\n
F\u00fcr s\u00e4mtliche Rechtsbeziehungen zwischen IBS und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland ma\u00dfgebend. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.<\/p>\n
Gerichtsstand f\u00fcr s\u00e4mtliche Streitigkeiten zwischen IBS und dem Kunden aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Hilden oder \u2013 bei Verfahrenseinleitung durch IBS \u2013 nach Wahl von IBS auch der Gesch\u00e4ftssitz des Kunden, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des \u00f6ffentlichen Rechts oder ein \u00f6ffentlich-rechtliches Sonderverm\u00f6gen ist. Zwingende gesetzliche Bestimmungen \u00fcber ausschlie\u00dfliche Gerichtsst\u00e4nde bleiben von dieser Regelung unber\u00fchrt.<\/p>\n
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Allgemeine Verkaufsbedingungen (AGB)der IBS ANLAGENTECHNIK GMBH Ligusterweg 6 DE-40723 Hilden 1. Geltungsbereich 1.1 Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen gelten nur f\u00fcr Vertr\u00e4ge der IBS Anlagentechnik GmbH (IBS) mit Unternehmern im Sinne von \u00a7 14 BGB, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts und \u00f6ffentlichrechtlichen Sonderverm\u00f6gen (\u201eKunde\u201c). 1.2 Das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen IBS und dem Kunden richtet sich ausschlie\u00dflich nach diesen […]<\/p>\n","protected":false},"author":5,"featured_media":0,"parent":0,"menu_order":1200,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","template":"","meta":{"_et_pb_use_builder":"on","_et_pb_old_content":"","_et_gb_content_width":"","footnotes":""},"yoast_head":"\n